Anfang dieser Woche fand eine Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses statt, bei der es u.a. um den Förderantrag zur Stadtsanierung ging. Zur Erinnerung: Der von uns nicht favorisierte aber potentielle Standort "Fabrikstrasse/Ballenlager" liegt in diesem Gebiet, und könnte von einer Förderung profitieren.

Bisher sind (nicht nur) wir davon ausgegangen, dass es, falls es zu einer Einigung mit den Inhabern von "Schümer Werk 2" und einem Bürger- und Kulturzentrum an der Nordhorner Strasse kommt, kein Problem ist, das BKZ an der Fabrikstrasse nachträglich aus der Förderung rauszunehmen (die Förderung muss bis zum 1.6. beantragt werden). Das scheint aber wohl nicht der Fall zu sein: laut dem Planungsbüro würde der Wegfall eines solchen "Leuchtturmprojektes" die gesamte Förderung gefährden.

Das ganze setzt die Politik nun ordentlich unter Druck, die verständlicherweise eine Entscheidung auf die nächste Sitzung am 23. Mai vertagte. Es gibt nun wohl diese zwei Möglichkeiten:

  1. Man legt sich endgültig auf den Standort Fabrikstrasse fest, und beantragt die Förderung wie geplant bis zum 1.6.. Das würde wohl das Ende für den Standort "Schümer Werk 2" bedeuten.
  2. Man verschiebt die Beantragung der Fördermittel um ein Jahr. Damit verschafft man sich Zeit, um
    • die Entwicklung bzgl. "Schümer Werk 2" abzuwarten
    • ggf. eine Alternative für das Gelände an der Fabrikstrasse als neues Leuchtturmprojekt zu erarbeiten
    • aber auch, und das ist wohl auch nicht ganz unwichtig: die Planung im Fördergebiet abseits des Ballenlagers weiter voranzutreiben, Gespräche mit den Eigentümern der Grundstücke dort zu führen, und den Förderantrag weiter zu komplettieren, denn es werden nicht alle Unterlagen bis zum 1.6. komplett sein, es müsste nachgereicht werden

Weiter Infos zum Thema befinden sich auf Blixxm und GN Online.

All diese Entwicklungen sehen wir natürlich mit Skepsis und Sorge. Um unseren Standpunkt klarzustellen, haben wir 13,5 Thesen zusammengestellt, die wir

MORGEN, SAMSTAG DEN 13.5. UM 12 UHR

in einer öffentliche Aktion symbolisch ans Rathaus schlagen wollen, und allen Parteien zukommen lassen. Zu der Aktion morgen laden wir alle Interessierten ein!

Die Thesen sind folgende:

Grundsätzliches

1. Das Primat der Politik gegenüber der Verwaltung gilt es zu behaupten und zu nutzen. Es kann und darf nicht sein, dass die Verwaltung versucht, die Politik unter Zeitdruck zu setzen, Entscheidungen ohne Gestaltungsspielraum zu treffen. Das Verhalten seitens der Verwaltung degradiert die Ratsmitglieder zu Abnickern!

2. Die Entscheidung, das „Bahnhofsquartier“ als Sanierungsgebiet festzulegen, entspricht dem Bürger- und Parteienwillen.

3. Der Bau eines „Bürger- und Kultur-Zentrums“ erscheint derzeit – auch unter Kostengesichtspunkten – durchaus machbar, weil zum Beispiel das Förder-Programm „Soziale Integration im Quartier“ optimal darauf zugeschnitten ist.

Entscheidendes

4. Nach der PUA-Sitzung vom 8.5.2017 sind die Parteien aufgefordert, so die Verwaltung, ein Fördergebiet „Bahnhofsquartier“ mit „soziokulturellem Zentrum“ als Leuchtturmprojekt zu bejahen, weil ansonsten der Antrag wenig Aussicht auf Erfolg habe. Diese Verquickung von Förder-Antrag und Standortfrage erschwert die Entscheidung und wird im Zweifel nicht zur bestmöglichen Lösung führen.

5. Die Verwaltung sträubt sich – aus welchen Gründen auch immer – alternative Projekte zu entwickeln, die als „Leuchtturm“ charakterisiert werden könnten und dem Antrag gute Erfolgsaussichten verschaffen. Man kann sich daher des Eindrucks nicht erwehren, dass versucht wird, den einfachen Weg sowohl für den Antrag für das Fördergebiet als auch für die Realisation des Bürger- und Kulturzentrums zu gehen, um beide Themen möglichst zügig vom Tisch zu haben. Über die Projektdatenbank des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit lassen sich Vorbilder für Schüttorf finden.

6. Für das „Bahnhofsquartier“ bietet es sich an, zum Beispiel ein „Mehrgenerationen-Projekt“ oder ein „Haus für Demente“ (vgl. St. Katharina in Thuine) zu errichten, das den speziellen Ort (Nähe Einkaufszentrum und ärztlicher Versorgung) und auch den Bedarf in der Bevölkerung (Zunahme von an Demenz Erkrankten) ernstnimmt.

Ausweg

7. Die historische Chance, im ehemaligen Schümer Werk II ein „Bürger- und Kultur-Zentrum“ zu errichten darf nicht ungenutzt bleiben.

8. Die Parteien sind aufgefordert, sowohl auf die Verwaltung als auch auf die Besitzergesellschaft positiven Druck auszuüben, damit die Verhandlungen schnellstmöglich zum Erfolg führen.

9. Die Verwaltung muss durch die Parteien dazu bewegt werden, ein neues „Leuchtturmprojekt“ für das Sanierungsgebiet zu entwickeln und damit den Antrag erfolgsversprechend füllen.

Zukunft

10. Bürgerbeteiligung wird immer wichtiger. Bürgerbeteiligung kostet zwar Zeit für längere Entscheidungsprozesse, bringt aber bessere Ergebnisse zutage.

11. Parteien brauchen Mut und Profil. Mut, zustimmende Entscheidungen zu treffen, wenn sie begründet sind, aber auch Mut, die Zustimmung zu verweigern, wenn die Argumente nicht überzeugen. Das Profil einer Partei wird dadurch geschärft, auch und gerade nach außen, wenn die Parteien vor Entscheidungen die Trennlinie zwischen entscheidungsreif und –unreif sauber ziehen.

12. Verwaltung muss durch kompetente Beratung und Begleitung von politischen Entscheidungsprozessen aufwarten. Die Umsetzung von politischen Entscheidungen darf nicht vom „good will“ der Verwaltung abhängen.

Aufruf und Ermutigung

13. Die Bürgerinitiative für ein „Bürger- und Kultur-Zentrum“ in Schüttorf ruft die Parteien und den Rat der Stadt Schüttorf dazu auf, das „Heft des Handelns“ in die Hand zu nehmen und eine am artikulierten Bürgerwillen orientierte, bestmögliche Entscheidung für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Schüttorf zu treffen.

13,5. Nur Mut!